Europa sagt Ja zum staatlichen Lotto in Deutschland

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) haben sich in dieser Woche in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiteren politischen Entscheidungsträgern zu einem politischen Informationsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den politischen Vertretern standen der Deutsche Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV), der „Digitale Binnenmarkt“ sowie Steuerdumping durch illegale Glücksspielanbieter innerhalb der EU.

„Die europäische Ebene spielt in Glücksspielfragen eine wichtige Rolle. Sie ergänzt die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten“, erklärt der Federführer des DLTB, Torsten Meinberg (Foto). So hat sich die Europäische Kommission im Rahmen des aktuellen Notifizierungsverfahrens des 2. GlüÄndStV mit der Glücksspielregulierung in Deutschland beschäftigt. „Die Vertreter des DLTB fanden in Brüssel sehr viel Zustimmung für das deutsche Lotteriemonopol und die am Gemeinwohl ausgerichtete Regulierung des Glücksspiels durch den Glücksspielstaatsvertrag“, fasst Meinberg die Gespräche zusammen.

Das staatlich organisierte, gemeinwohlorientierte Regulierungsmodell Deutschlands steht für Sicherheit, Qualität und Verantwortung und ist damit im Sinne des Verbrauchers. Ziel der staatlichen Lotteriegesellschaften ist nicht die Gewinnmaximierung sondern die Förderung des Gemeinwohls, die Kanalisierung des Spieltriebs, Verbraucherschutz und die Spielsuchtprävention.

EU erlaubt Geo-Blocking

„Anders als von kommerziellen Anbietern, insbesondere aus dem Onlinebereich immer wieder behauptet, ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen den GlüStV nicht zu rechnen“, unterstreicht Meinberg. Als ein neues Instrument, um gegen illegale Anbieter im Bereich des Glücksspiels vorzugehen, hat die EU jetzt auch Geo-Blocking ausdrücklich erlaubt. Die EU stärkt dadurch die staatlichen Lotteriegesellschaften.

In den Gesprächen hat der DLTB darauf gedrängt, dass die EU endlich den unfairen europäischen Steuerwettbewerb im Glücksspielmarkt einschränkt. „GlücksspielAnbieter, die aus Steueroasen wie Malta heraus auf dem deutschen Markt agieren, halten sich weder an deutsche Werbebeschränkungen noch an sonstige gesetzliche Vorgaben. Die sozialen Gefahren des Glücksspiels werden einseitig verlagert, während die Erträge in die Steueroasen fließen und dort privatisiert werden“, kritisiert Meinberg. Verlierer seien die Bürger, der Sport, wohltätige Einrichtungen und die vielen weiteren Empfänger der Lotterie-Erträge in Deutschland.

„Die Vertreter des Europäischen Parlaments stehen zu dem Prinzip, dass die Steuern dort zu entrichten sind, wo auch die Umsätze erzielt werden“, so Meinberg. „Der DLTB wertet dies als klares Bekenntnis gegen in Deutschland illegal operierende Glücksspielanbieter mit Sitz in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar.“

Der DLTB-Federführer Meinberg zieht ein positives Fazit der Gespräche in Brüssel: „Seit Jahren versuchen illegale Glücksspielanbieter durch intensive Lobbyarbeit, den Glücksspielstaatsvertrag und das staatliche Lotteriemonopol in Frage zu stellen. Erfreulicherweise lassen sich die EU-Institutionen nicht täuschen und unterstützen weiterhin das gemeinwohlorientierte Prinzip der staatlichen Lotteriegesellschaften.“

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