Neues Spiel: Nichts geht mehr beim Lotto-Monopol

Glücksspiel-Monopol des Staates unzulässig. Europäischer Gerichtshof kippt staatliches Monopol auf Glücksspiele.

In Deutschland gelten rund 200.000 Menschen als spielsüchtig, damit es nicht immer mehr werden, beschloss der Staat einst, dass nur er Lotto oder Sportwetten anbieten darf. Aber der Europäische Gerichtshof in Luxemburg findet, dass der Staat die Spielsucht gar nicht so sehr bekämpft, sondern eher daran verdient und kippte das bestehende Monopol.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele gekippt. Wie das Gericht am gestrigen Mittwoch in Luxemburg mitteilte, sei die derzeitige Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da sie Glücksspiele in “kohärenter und systematischer Weise” beschränke. Die deutsche Regelung verstoße damit gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union, so der EuGH. In der Bundesrepublik hat der Staat laut dem im Jahr 2008 erlassenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) das Monopol, private Wettanbieter sind eigentlich verboten. Hintergrund des Monopols sind die beträchtlichen Einnahmen aus Glücksspielen, die direkt in die Staatskasse fließen. Mehrere kleine Wettanbieter hatten gegen diese Regelung vor dem EuGH geklagt.

EU-Kommission unterstützt EuGH-Urteil zu Glücksspielmonopol

Die Europäische Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol begrüßt. “Auf den ersten Blick stimmt das Urteil des EuGH mit der Position der EU-Kommission überein”, sagte eine Sprecherin der Tageszeitung Die “Welt” (Donnerstagausgabe). “Es bestätigt vorhergehende Entscheidungen des EuGH.” Der zuständige EU-Binnenkommissar Michel Barnier will in den kommenden Wochen umfangreiche Konsultationen zur Frage der Liberalisierung des Glücksspiels beginnen. Brüssel erachtet die Frage der Liberalisierung als kompliziert, weil die richtige Balance zwischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf der einen und das Interesse der Öffentlichkeit auf der anderen Seite berücksichtigt werden muss.

Das EuGH-Urteil zeigt einmal mehr, wie wenig hilfreich engstirniges nationales Denken in einer weltweit vernetzten Gesellschaft ist. Die Kombination aus starrer deutscher Gesetzgebung und höchst flexiblen Internetanbietern haben letztendlich nur deutsche Wettanbieter in einen Wettbewerbsnachteil versetzt – mehr konnte das Verbot ohnehin nicht ausrichten. Gut, dass der EuGH es nun gekippt hat. Wir dürfen nun gespannt sein, wie es weitergehen wird. Laut Medienberichten will Tipp24 sein Deutschlandgeschäft baldmöglichst wieder betreiben.

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