Strenge Regeln für Spielhallen zulässig

Strenge Regeln für Spielhallen zulässig
Strenge Regeln für Spielhallen zulässig

Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Auflagen wie ein Mindestabstand zwischen Spielhallen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilten Beschluss. (Az.: 1 BvR 1314/12 u.a.)

Geklagt hatten vier Unternehmen aus Berlin, Bayern und dem Saarland. Sie wehrten sich gegen eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2012. Danach darf in einem Gebäude oder Gebäudekomplex nur eine Spielhalle untergebracht sein. Zudem muss zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand liegen – in Berlin etwa sind dies 500 Meter.

Die Bundeshauptstadt hatte bereits 2011 noch weitergehende Regeln eingeführt. So muss ein Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gewahrt werden. In einer Spielhalle dürfen nicht mehr als acht Geräte stehen. Außerdem muss eine Aufsichtsperson dauerhaft anwesend sein.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete nichts davon. Die Vorschriften dienten der Suchtprävention und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen – beides besonders wichtige Gemeinwohlziele. Die Regulierung sei geeignet und angemessen, um einer Spielsucht frühzeitig vorzubeugen. Ein bloßes Zutrittsverbot für Minderjährige wäre dagegen weniger wirksam.

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